ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER BMV® GMBH

1. ANWENDUNGSBEREICH
1.1. Die AGB gelten gegenüber privaten Verbrauchern und Unternehmern.
1.2. Alle Geschäfte erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
1.3. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2. VERTRAGSGEGENSTAND
2.1. Der Inhalt der Bestellung richtet sich nur nach unserer Auftragsbestätigung bzw. dem Lieferschein. Bei telefonischer Bestellung behalten wir uns die Anforderung einer schriftlichen Bestätigung vor.
2.2. Es gilt grundsätzlich nur die jeweils aktuelle Sortiments- und Leistungsübersicht. Deren Angaben dienen nur der Produktbeschreibung und werden erst Vertragsinhalt, wenn ausdrücklich vereinbart.

3. LIEFERUNG

3.1 Grundsätzlich beträgt der Versandkostenanteil für eine Lieferung innerhalb Deutschlands 6,90 Euro.

3.2. Ab einem Nettowarenwert von 150,- Euro (ohne MwSt. und evtl. Preisnachlässe) liefern wir inkl. Verpackung im Inland frei Haus auf dem Versandweg unserer Wahl. Mehrkosten für Sonderwünsche sind kostenpflichtig.

3.3. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, geht mit der Absendung an den Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, wenn dieser ein Unternehmer ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
3.4. Teillieferungen behalten wir uns bei Übernahme der Mehrkosten vor.
3.5. Wir werden von unserer Lieferpflicht frei, wenn unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefert. Eine Pflicht zur Ersatzeindeckung besteht nicht. Überschreiten die Verzögerungen 6 Wochen, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

4. ZAHLUNG
4.1. Alle Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen MwSt.. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
4.2. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden 5,- Euro Mahnkostenanteil und Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Bestimmungen berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.3. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, weitere Bestellungen abzulehnen.
4.4. Eine Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauszahlung behalten wir uns im Einzelfall vor.
4.5. Dem Käufer steht eine Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind; zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur nach vorheriger Mängelanzeige und insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. EIGENTUMSVORBEHALT
5.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer die Kaufsache pfleglich zu behandeln und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
5.2. Ein Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt.
Die Forderungen des Abnehmers aus dieser Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt.) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Forderungseinziehung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt oder sein Geschäft veräußert.
5.3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

6. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
6.1. Verbraucher haben offensichtliche Mängel unverzüglich nach Lieferung, verdeckte Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist anzuzeigen.
6.2. Wir können verlangen, die beanstandete Ware zur Überprüfung auf unsere Kosten an uns zurückzusenden.
6.3. Ausgeschlossen sind Bagatellschäden, die die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht beeinträchtigen.
6.4. Erweist sich die Mängelrüge zumindest als grob fahrlässig ungerechtfertigt, behalten wir uns die Geltendmachung von Aufwendungsersatz vor.
6.5. Beanstandete Ware darf nur mit Zustimmung an uns zurückgesandt werden.

6.6. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Die Haftung ist auf den nach Art der Leistung bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt unbeschadet von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen aus Produkthaftung.

7. SONDERREGELUNGEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG FÜR UNTERNEHMER
7.1. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung bzw. bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
7.2. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
7.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder mindern.
7.4. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Lieferung an den Käufer.

8. RETOURENREGELUNG FÜR UNTERNEHMER
8.1. Rücknahme und Gutschrift vertragsgemäßer Ware muss vorher vereinbart werden und die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen. Unaufgefordert zurückgesandte Ware kann von uns ersatzlos vernichtet werden.
8.2. Eine Gutschrift wird nur erteilt, wenn die nachweislich von uns bezogene Ware
· Frei Haus und verpackt bei uns eintrifft,
· verkehrsfähig, vollständig, unbeschädigt und ohne Fremdetiketten ist,
· die Verwendungsmöglichkeit beim Wareneingang bei uns mehr als 6 Monate beträgt
8.3. Der Gutschriftsbetrag ist der abzüglich aller Preisnachlässe gezahlte Kaufpreis. Nutzungsbedingte Wertminderungen werden verrechnet.
8.4. Nicht als Retoure akzeptierte Ware im Wert von unter 20,- Euro je Lieferung wird von uns vernichtet. Höherwertige Ware senden wir kostenpflichtig an den Absender zurück.

9. WIDERRUFSRECHT UND -FOLGEN
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu, außer wenn die Ware nach deren bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme aus hygienischen Gründen vorhersehbar gereinigt werden muss.

10. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
10.1. Kundendaten werden EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.
10.2. Für Unternehmer ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz unseres Unternehmens, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
10.3. Alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CI5G).

WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR ENDVERBRAUCHER
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit
§ 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: BMV® GmbH
Gewerbegebiet Bitzen 23
53804 Much

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen und die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei sofern Sie die Rückholung über uns veranlassen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.